Widerrufsrecht

  1. Rücktritt und Warenrücknahme

    1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetragen sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
    2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorkasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
    3. Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften hat der Verkäufer im Falle seines berechtigten Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter Waren Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauch Überlassung und Wertminderung nachfolgender Maßgabe:
      1. Für infolge des Vertrages gemachte Anwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
      2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:
        1. für Möbel mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung

          • innerhalb des 1. Halbjahres 35 % des Kaufpreises
          • innerhalb des 2. Halbjahres 45 % des Kaufpreises
          • innerhalb des 3. Halbjahres 60 % des Kaufpreises höchstens 100 % des Kaufpreises.
        2. für Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung

          • innerhalb des 1. Halbjahres 45 % des Kaufpreises
          • innerhalb des 2. Halbjahres 60 % des Kaufpreises
          • innerhalb des 3. Halbjahres 70 % des Kaufpreises höchstens 100 % des Kaufpreises.

      Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

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